AGB

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Kundeninformationen und AGB

 

Kundeninformationen

Verkäufer

Der Vertrag kommt zustande mit:

 

F.H.T. Baak e.K.

Inhaber: Friedrich Baak

Schlenkestrasse 28

44575 Castrop-Rauxel

Deutschland

Tel.:         +49 - (0) - 2305 - 548 575
Fax: :        +49 - (0) - 2305 - 548 465
E-Mail: info@baak-betrieb.com

Handelsregisternummer: Amtsgericht Dortmund

Registergericht: HRA 17856

UStIDNr.:    DE248058353

 

Vertragsschluss und Bestellvorgang

1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2. Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" werden die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt "zur Kasse gehen" beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.

 

Technische Korrekturmöglichkeiten

Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einer Übersicht angezeigt und können durch den Kunden vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers korrigiert werden.

 

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin zugänglich.

Zahlung

Sie können wahlweise per Vorkasse (Überweisung), PayPal, EPS, auf Rechnung, sowie per Kreditkarte bezahlen

Versandkosten

Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der Versandkosten kann hier eingesehen werden

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer. 

Allen Verträgen, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Lieferbedingungen

Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

3. Zahlungsbedingungen 

3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten.

3.3 Unabhängig von 3.2. bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

5. Gewährleistung

5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 -  5.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. 

5.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.

7.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 

8. Batteriegesetz (BattG) - Hinweis zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Bitte achten Sie dabei auf eine ausreichende Frankierung. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Zeichen haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

9. Rückgabe / Umtausch / Widerruf

Bei Sonderausführungen ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Beispiel: Ein in roter Farbe gelieferter Fahrradständer ist in seiner Grundausführung vielleicht ein Standard-Artikel. Durch eine besondere andere Farbe wird er zur Sonderausführung, auch wenn keine Zusatzkosten dafür entstanden sind. Diese Beispiel gilt für sämtliche bei / durch die Fa. F.H.T. BAAK e.K. bestellten Artikel und für alle Ausführungen.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

Die Angebote richten sich an Gewerbe, Beruflich Selbststaendige, Kommunen, Stadtbetriebe, Behörden. Alle Preise zzgl. MwSt.